CH: Über das Verschwinden von Sanktionierungsgründen

Thema heute: die Gemeinde Bern will weiterhin nichts wissen von einem Fritz Müller99 Dossier, gibt gleichzeitig aber auch nicht bekannt, seit wann der Betroffenen nicht mehr sanktioniert sei! Das perfide Spiel ist längst offensichtlich?

Aktuelle Korrespondenz
- Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
- Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
- Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
- Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
- Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
- Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
- Verfügung Rekurskommission (b26033)
- Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
- Verfügung Rekurskommission (b26035)
- Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
- Verfügung 2, UNIBe (b26037)
- Rechnung 2 an die Gemeinde Bern (b26038)
- Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
- Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040dieses Schreiben)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst


Anita

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

++ EwuS•wngi ++

(Ein weiteres unnötiges Schreiben, welches nicht gemeinschaftsdienlich ist)

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Absender (g____@bern.ch)
Soziale Dienste Bern, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern


Empfänger (fritz.mueller99@nirgendwo.ch)
Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
9999 Bern

Als Beweismittel per Mail an
Cc: s____@justice.be.ch; l____@jgk.be.ch; g__@bern.ch; m___@justice.be.ch; g____@justice.be.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz


Bern, 7. Juli 2017


Guten Tag Herr Fritz Müller99

Wie Ihnen bereits in der E- Mail vom 03.03.2017 mitgeteilt wurde, übernimmt der Sozialdienst Zahnarztkosten lediglich bei Personen, die ein aktives Sozialhilfedossier haben.

Für Personen, die ein knappes Budget haben (vgl. b26030), in der Stadt Bern wohnen und ihre Zahnarztkosten nicht selber zahlen können, gibt es extra einen Fonds. Sie haben die Möglichkeit, dort ein Gesuch um Übernahme Ihrer Zahnarztkosten zu stellen:

Ziegler Fonds der Stadt Bern
Direktionsfinanzdienst
Predigergasse 5, PF 275
3000 Bern 7

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26040.html (anonymisiert)

Freundliche Grüsse
G____

CH: eine weitere unnötige Einsprache

Thema heute: Geld, Geld und nochmals Geld – ich kann’s bald nicht mehr hören.

Aktuelle Korrespondenz
- Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
- Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
- Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
- Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
- Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
- Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
- Verfügung Rekurskommission (b26033)
- Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
- Verfügung Rekurskommission (b26035)
- Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
- Verfügung 2, UNIBe (b26037)
- Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038)
- Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039dieses Schreiben)
- Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst


Anita

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Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern


Empfänger (n____@rekom.unibe.ch)
EINSCHREIBEN
Rekurskommission UniBE
N___
Hochschulstrasse 6
3012 Bern

Als Beweismittel per Mail an
Cc: z__@fin.unibe.ch, l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; g___@bern.ch; s____@justice.be.ch; l___@bger.admin.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz


Bern, 07. Juli 2017



Meldung/Einsprache gegen die Verfügung UNIBe vom 26.06.2017


Sehr geehrte/r N___

1) Gegen die Verfügung (b26037) der Patient, nachfolgend Beschwerdeführer, BF genannt, Einsprache erhebt.


Anfechtungsgegenstand
2) Unter Berücksichtigung von Ziff. 10, die Weigerung Kostenübername von Krankheitskosten durch die Einwohnergemeinde Bern, nachfolgend EG Bern genannt.

Beweismittel
Rückzug Rechsvorschlag b26026
Stellungnahme BF b26027
Weitere Beweismittel
Stellungnahme behandelnde Klinik b26028
Stellungnahme BF b26029
Stellungnahme EG Bern b26030
Verfügung Rekurs Kommission, b26035
Verfügung UNIBe, b26037


Begründung
3) Aus der Stellungnahme EG Bern vom 03.03.2017 (b26030) herausgeht, dass der BF offenbar nicht 100% sanktioniert sein soll und damit geltendes Recht zu umgehen versucht (Ziff. 13).

Der BF belegen kann, dass bis dato von der EG Bern und verfügenden Behörden weder eine schriftliche Bestätigung vorliegt, ..
..dass der BF nicht mehr sanktioniert sei, noch
..bis wann der BF von der EG Bern zu sanktionieren sei.

Beweismittel
Aus der online Dokumentation Serie b260xx


4) Daraus resultiert unmittelbar; ..
..der BF seit 1406 Tagen von der EG Bern zu 100% sanktioniert ist (Stand 07.07.2017), wie die EG Bern ihre Dossiers führt dem BF egal ist – unbeteiligte Dritte wie die Ziegler Fonds Stiftung verpflichten zu wollen allfällige Kosten zu übernehmen der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

5-6) -

7) Zu b26033.G und b26033.I – der BF rügt, dass sich sehr wohl Leistungserbringer wie Dritte an den rechtskräftigen Urteilen zu orientieren haben (Ziff. 10).

8) Zu b26033.H – gerügt wird, dass der von der Beschwerdegegnerin genannte "Anfechtungsgegenstand" zu eng umschrieben wird. Die BF Begründung umfasst das komplette Dossier aus b260xx und nicht nur Teile daraus.

Beweismittel
Dossier abrufbar unter tapschweiz.blogspot.ch, b260xx

9) Zu b26033.K – der BF sich klar ausgedrückt hat, dass die Behandlungskosten zu deckeln sind. „Indes von wem“, dies u.a. "Anfechtungsgegenstand" dieser Eingabe ist.

10) Zu b26033.L bis b26033.M – der BF nachweislich mittellos ist, ihm in dieser Angelegenheit eine Verbeiständung zusteht, welche eine weitere, nachgebesserte Eingabe nachreicht. Der BF ganz offensichtlich mit dem „Vorgang“ überfordert erscheint – er sich in rechtlichen Belangen nicht auskennt – er nicht einmal weiss, wie er gültiges Recht einzufordern hat. (b26007, 999 99 999 SH b26012, ECHR-LGer11.00R Nr. 26670/16, Serie b260xx).

11) -

Abschliessende Überlegungen
12) Der Entzug existenzsichernder Mittel ist eine Sanktion, die im Rahmen des Schweizerischen Sanktionssystems des Strafgesetzbuches niemals zulässig sein könnte. Sanktionen des Strafrechts zielen stets auch auf Resozialisierung und damit auf (Re-)Integration in die Gesellschaft. Die Sanktionen des Strafrechtes entziehen dem Delinquenten bzw. der Delinquentin niemals die zur Existenzsicherung erforderlichen Mittel. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet selbst bei schwersten Verbrechen eine Strafe, die den Täter aus der Rechtsgemeinschaft ausschlösse. Wenn eine solche Sanktion sogar im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, dann kann sie im vorliegenden Fall unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als verhältnismässig gelten.

13) Die entsprechenden Urteile (kantonal, BGer und EGMR) liegen vor. Die Weisung der Gemeinde Stadt Bern im Wortlaut;
"(..) in der Gemeinde Stadt Bern lebende obdachlose SchweizerInnen, Nothilfebeziehende oder Nothilfeantragstellende SchweizerInnen mit positiv/negativem Bescheid (..) können sich immer am Morgen (Montag bis Freitag) zwischen 7.45 und 8.45 im Inselspital in der Zahnklinik melden (..) kann jede Person ohne Termin erscheinen, Notfallbehandlungen werden dann gleich durchgeführt (..) dies ohne vorherige Kostengutsprache. Im Anschluss an die Notfallbehandlung kann für den Patienten ein Kostenvoranschlag für eine weitere Behandlung erstellt werden (..) erhalten Sie ein Kostengutsprache für die Notfallzahnbehandlung und Nachbehandlung via G___. Kontakt: Soziale Dienste Bern, G___, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern, g___@bern.ch."


Der BF nachweislich mehrmals eine Kostengutsprache schriftlich eingefordert hat. So u.a. mit Schreiben vom 07.07.2017 (b26038).

Beweismittel
Zitat » tapschweiz.blogspot.ch/2015/05/b25050.html (abgerufen am 07.07.2017)
Kostengutsprache 2 » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26038.html (abgerufen am 07.07.2017)


Antrag
14) Es gelten die Anträge aus den ersten Eingaben (b26032 und Serie b260.XX).

15) Die Urteile gesetzeskonform anzuwenden (vgl. Ziff. 13).

16) Aufgrund der Herleitungen ausschliesslich die EG Bern zu einer Kostengutsprache zu verpflichten ist.

17) In korrekter Umsetzung des Urteils es sich im gesamtkontext gesehen um Milliarden Beträge handelt, zukünftig die Kassen der Gemeinden stark belastet werden – die EG Bern sich dieser Situation natürlich vollkommen bewusst ist. Öffentliches Interesse tangiert. Ggf. die Leistungserbringerin als Mittäterin und Mittwisserin je nach Ausgangslage angeklagt werden könnte. Der BF gegenüber beiden Parteien rechtliche Schritte vorbehält.

Beweismittel
Chronologisch geordnete Akten abrufbar unter » tapschweiz.blogspot.ch

18) Der EG Bern eine erneute Stellungnahme mit Ansetzung einer Frist zu geben – ihr entsprechend Akteneinsicht für relevante Textstellen einzuräumen sei.

19) Der BF gem. Ziff. 10 in dieser Angelegenheit zu verbeiständen sei.

20) Weitere Anträge vorbehalten bleiben.

21) Der BF mittellos ist, er von der verfügenden Behörde wiederholt genötigt wird, sich illegal Geld zu beschaffen, damit er sich die Einschreibegebühr für vorliegendes Schreiben leisten kann.

22) Dem BF eine Eingangsbestätigung auszustellen sei aus der hervorgeht, welche Akten der Rekurskommission UniBE zugestellt worden sind.


Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26039.html

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Stets gerne mit Überflüssigem beschäftigt – freundliche Grüsse.

Bern, 07. Juli 2017



Anita Zerk, i.A. Fritz Müller99



Fritz Müller99
(Notfallpatient, BF)

Als Mailkopie an n____@rekom.unibe.ch

Als E-Mail anonymisiert an Pressestellen und Politiker in der Schweiz

Zweifach
Beilagen erwähnt

Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b26039 ist der BF, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – der Sanktionierte sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.

CH: Fritz Müller99 Notfall Nr. 2, die Rechnung geht an die Gemeinde Bern

Thema heute: die Kostenspirale dreht sich weiter. Eine kleine Rechnung von um die CHF 100.- wird im Endeffekt Kosten im 5-stelligen Bereich verursachen.

Aktuelle Korrespondenz
- Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
- Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
- Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
- Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
- Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
- Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
- Verfügung Rekurskommission (b26033)
- Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
- Verfügung Rekurskommission (b26035)
- Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
- Verfügung 2, UNIBe (b26037)
- Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038dieses Schreiben)
- Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
- Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst


Anita

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Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern


Empfänger (g____@bern.ch via pikettsarpikettsar@bern.ch)
Soziale Dienste Bern
Schwarztorstrasse 71
3007 Bern

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Bern, 7. Juli 2017


Sehr geehrter G____
Im Anhang lasse ich Ihnen die Rechnung für die Notfallzahnbehandlung und Nachbehandlung zwecks Begleichung zukommen.

Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26038.html (anonymisiert)

Ich bedanke mich recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüssen
Fritz Müller99

Anhang
Rechnung Nr. 2 (b26036, tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26036.html)

CH: Notfälle bei Sanktionierten summieren sich und die Kosten explodieren

Thema heute: „Der Kunde, Fritz Müller99, schuldet den (..) Klinken (..) Geld“ – viel Geld. Die Frage längst im Raum liegt – wer schuldet in der Gesamtrechnung gesehen wem etwas?

Aktuelle Korrespondenz
- Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
- Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
- Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
- Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
- Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
- Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
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- Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
- Verfügung 2, UNIBe (b26037dieses Schreiben)
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Anita

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UNIBe, Klinik für Zahnerhaltung, 3010 Bern


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Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
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Bern, 06. Juni 2017



Verfügung

Betreffend Rechnung Nr. 9999-999999999 (999999) vom 03.08.2016/ CHF 196.85

In Anwendung der Direktionsverordnung über die Gebühren der Zahnmedizinischen Kliniken der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (GebDV ZMK: BSG 436.530) wird verfügt:

1. Obgenannter Kunde schuldet den Zahnmedizinischen Klinken, gemäss beiliegenden Rechnungen Nr. 9999-999999999 vom 03.08.2016 die Kosten für eine medizinische Untersuchung in der Höhe von Total CHF 196.85.

2. Diese sind innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.

3. Zu eröffnen: Herr Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern mit eingeschriebener Post.

4. Diese Verfügung kann gemäss Art. 76 des Universitätsgesetzes innert 30 Tagen bei der Rekurskommission der Universität Bern, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine Begründung, die angefochtene Verfügung und allfällige weitere Beweismittel enthalten und unterzeichnet sein. Sie ist im Doppel beim Sekretariat der Rekurskommission einzureichen. Informationen zum Beschwerdeverfahren finden sich unter www,rekom.unibe.ch.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26037.html (anonymisiert)

Freundliche Grüsse
L___

CH: Neuer Notfall, neue Rechnung Nr. 2

Thema heute: Wer krank wird und Rechnungen zu bezahlen hat, der weiss, wie kompliziert die ganze Angelegenheit werden kann. Wie funktioniert das mit den Rückforderungsbelegen, wie funktioniert das Zusammenspiel mit den Krankenkassen, der EL, den Gemeinden?

Ein Obdachloser darf nebst den Rechnungen sich dann zusätzlich noch mit Verfügungen und Einsprachen herumschlagen. Dieser Vorgang kostet den Steuerzahler unglaublich viel Geld – und beschäftigt viele, viele Menschen. Nun gut, vielleicht wollen diese Menschen unnütz beschäftigt werden?

Aktuelle Korrespondenz
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- Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
- Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
- Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
- Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
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- Verfügung Rekurskommission (b26033)
- Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
- Verfügung Rekurskommission (b26035)
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Bern, 12. April 2017



Rechnung Nr. 2, 9999-999999999 vom 12.04.2017

Auftrag R999999999 vom 11.04.2017

Pos. / Bezeichnung / Total CHF
1 Zahnärztliche Leistungen 112.13

2 Sonstige Leistungen 11.15

3 Zahnärztliche Leistungen 17.88
-----
Rechnungstotal exkl. MWST, 141.16
MWST 2.50%, 0.27
Rundung, 0.02
-----
Rechnungstotal inkl. MWST, 141.45
zahlbar bis 12.05.2017

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Freundliche Grüsse
S___

CH: Zahnarztrechnung(en) – über das BIP-Wachstum – die künstliche Beschäftigung von Juristen

Thema heute: dass Krankheitskosten bei sanktionierten Menschen in der Schweiz von den Gemeinden übernommen werden, müsste der Gemeinde Bern zwischenzeitlich bekannt sein. Doch lieber lässt sie erneut Juristen für sich arbeiten – um Kosten zu sparen? Oder um Kosten zu generieren – wer weiss das wirklich? Es kommt auf den Blickwinkel an.

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- Verfügung Rekurskommission (b26035, dieses Schreiben)
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- Verfügung 2, UNIBe (b26037)
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Herzlichst


Anita

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

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(Ein weiteres unnötiges Schreiben, welches nicht gemeinschaftsdienlich ist)

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Rekurskommission UniBE, S___, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern


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Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
CH-9999 Bern, BE

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Bern, 09. Juni 2017



Verfügung

in der Beschwerdesache

Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern
Beschwerdeführer
gegen

Zahnmedizinische Kliniken der Universität Bern (ZMK). S___, Geschäftsführer, Bern

Vorinstanz

betreffend Behandlungsgebühr;
betreffend Rechnung Nr. 9999-999999999 vom 3. August 2016;
Verfügung vom 26. April 2017.

In Erwägung

- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2017 bei der Rekurskommission der Universität Bern die verbesserte Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2017 betreffend Rechnung Nr. 9999-99999999 vom 3. August 2016 der Klinik für Zahnerhaltung, Zahnmedizinische Kliniken (ZMK) der Medizinischen Fakultät der Universität Bern eingereicht hat;

- dass gegen Verfügungen der Organe der Fakultäten und der weiteren Organisationseinheiten der Universität Bern Beschwerde bei der Rekurskommission der Universität Bern erhoben werden kann (Art. 76 Abs. 1 UniG1);

- dass der Präsident schriftlich den Empfang der Beschwerde bestätigt (Art. 11 Abs. 1 Reglement 2);

- dass auf das Verfahren vor der Rekurskommission die Bestimmungen des VRPG3 anwendbar sind, sofern das UnIG keine abweichenden Regelungen enthält (Art. 75 UniG);

- dass der Vorinstanz das Doppel der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen zuzustellen und zur Einreichung einer Vernehmlassung (in zwei Exemplaren) eine Frist anzusetzen ist;

- dass die Vorinstanz innert gleicher Frist der Rekurskommission die Akten - vollständig (einschl, der gesamten Vorakten und sämtlicher Beilagen), geordnet, paginiert und soweit möglich im Original - einzureichen hat;

- dass die Vorinstanz zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu verfügen oder die angefochtene Verfügung aufheben kann, statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen (Art. 71 Abs. 1 VRPG);

1 Gesetz vom 5. September 1999 über die Universität (UniG; BSG 436.11).
2 Reglement vom 3. November 1998 über die Rekurskommission der Universität Bern (nachfolgend:
Reglement).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

wird verfügt:

1. Die Rekurskommission der Universität Bern bestätigt den Eingang der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017.

2 Den Zahnmedizinischen Kliniken (ZMK) wird das Doppel der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen zugestellt sowie zur Einreichung einer Vernehmlassung (in zwei Exemplaren) und der gesamten Vorakten eine Frist bis Montag, 10. Juli 2017 angesetzt. Falls sie stattdessen neu verfügt oder die angefochtene Verfügung aufhebt, hat sie dies der Rekurskommission umgehend mitzuteilen.

3. Zu eröffnen:
- dem Geschäftsführenden Direktor der Zahnmedizinischen Kliniken (A-Post gegen Rückschein; Beilage: Doppel verbesserte Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen);
- dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme (A-Post).

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26035.html (anonymisiert)

Bern, 9. Juni 2017

Rekurskommission der Universität Bern Der Präsident:
N___